Richterin von Bülow

 

Der Pickel ist da,

weil die deutsche Justiz ihn dringend braucht...

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Justizpickel

 

Richterin von Bülow: Mit jedem Verfahren steigt die Tagessatzhöhe

Wird ein Angeklagter von einem Strafrichter zu einer Geldstrafe verurteilt, kommt § 40 StGB zur Bestimmung der Höhe der Geldstrafe zur Anwendung:

 

§ 40 Verhängung in Tagessätzen

(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.

(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

 

Die Höhe der Tagessätze richtet sich gemäß § 40 Abs. 2 StGB also üblicherweise nach dem Nettoeinkommen des Täters. Bleibt dieses Einkommen gleich, ändert sich somit die Höhe der Tagessätze nicht, auch wenn es zu mehreren Verurteilungen einer Person kommt.

 

Nachdem Frau von Bülow vom Amtsgericht Potsdam von sich behauptet, Richterin zu sein, darf Pickel sicherlich davon ausgehen, dass ihr die gesetzliche Regelung zur Höhe der Tagessatzhöhe bekannt ist.

 

Im ersten gegen Pickel von ihr geführten Verfahren verurteilte Frau von Bülow ihn als Bezieher von ALG II zu einer Tagessatzhöhe von 10,00 €, im zweiten Verfahren, bei unverändertem Einkommen zu 30,00 € und beim dritten Verfahren mit ebenfalls unverändertem Einkommen zu 50,00 €.

 

Pickel hat dieses Vorgehen von Frau von Bülow seltsamerweise für Rechtsbeugung gehalten und sich daher erlaubt, diese Person als kriminell zu bezeichnen, woraufhin man ihn erneut vor Gericht gestellt und wegen angeblicher Beleidigung verurteilt hat.

 

Den Strafanzeigen von Pickel gegen Frau von Bülow kam man “natürlich“ nicht nach und leitete bis heute keine Ermittlungen gegen diese Person ein. Stattdessen teilte Herr Staatsanwalt Roscheck mit, dass ich zur Hauptverhandlung nicht erschienen wäre und in einem solchen Falle gemäß § 40 Abs 3 StGB die Einkünfte des Täters und sein Vermögen für die Bemessung eines Tagessatzes geschätzt werden könnten.

 

Nun verkennt Herr Roscheck in seinem Bemühen Strafvereitelung im Amt zu begehen dabei zwei Kleinigkeiten. Zum einen nämlich wußte Frau von Bülow aus dem ersten gegen Pickel geführten Verfahren, dass dieser ALG II bezog und zum anderen sind Schätzungen nur dann möglich, wenn man eine entsprechende Basis zum Schätzen hat. Hätte es der Richterin daran gefehlt, wäre dies nur ein weiterer Grund, weshalb sie ohnehin keinen Strafbefehl gegen Pickel hätte erlassen dürfen.

 

Strafrichter erlassen leider erfahrungsgemäß sehr gerne rechswidrig Strafbefehle, weil es für sie so schön bequem ist und weil Sie den Angeklagten, wenn er damit nicht einverstanden ist, dadurch zwingen, zur anberaumten Hauptverhandlung zu erscheinen, damit sein Einspruch nicht einfach verworfen wird.

In einem Verfahren ohne Strafbefehl ginge dies nicht so einfach, da müsste der Angeklagte erneut geladen oder vorgeführt werden. Da macht man doch lieber kurzen Prozess...

 

 

 

Wo Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.