Richter Meckies (II)

 

Der Pickel ist da,

weil die deutsche Justiz ihn dringend braucht...

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Justizpickel

 

Richter Meckies II: Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen "Beleidigung"

 

Nein, die Freiheitsstrafe erhielt nicht, wie man meinen könnte, der Richter Meckies für seine zahllosen kreativen Anwendungen des Rechts, sondern "natürlich" unser lieber Pickel.

 

Nachdem Pickel ja im Falle "Richter Meckies I" seine Unbelehrbarkeit bewiesen hatte, musste Richter Meckies nun mal ordentlich durchgreifen.

 

Einen "Grund" gab ihm unser Pickel mit der angeblichen Äußerung, dass die Richter Hoch, Libera, Schaaf, Warnatsch und Huch vom Kammergericht kriminell seien (die genauen Bezeichnungen sollen übrigens "kriminelle Richter", "kriminelles Richterpack" und "Halunken" gewesen sein).

 

So eine Dreistigkeit war schon im sog. Dritten Reich sowie im Unrechtsstaat der DDR nicht erlaubt und zieht natürlich auch heute harte Konsequenzen nach sich. Jawohl!

Wenn man schon in Rußland ein paar verzogene Gören nach Sibieren schicken kann, nur weil diese vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen (und vergessen, dass es dieses Recht bei ihnen gar nicht gibt), dann wird man hier ja wohl auch noch genauso Recht walten lassen können. Jawohl!

 

Also wollen wir diesem Pickel doch mal zeigen wo der Hammer hängt und verurteilen ihn wegen des Äußerns der Wahrheit jetzt mal zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, die natürlich nicht zur Bewährung ausgesetzt wird!

So oder so ähnlich dachte wohl Richter Meckies, der ja angeblich nur seinen Job macht und vergaß dabei nicht nur jegliche gesetzlichen Vorschriften und Grundrechte, sondern auch den von ihm selbst zuvor erlassenen Strafbefehl, der auf gerade einmal 50 Tagessätze zu 20,00 € gelautet hatte...

 

Einen "Grund" für sein Vorgehen entnahm Richter Meckies dabei dem Umstand, das ihm Pickel angeblich im ersten Verfahren (siehe Richter Meckies I) während oder nach der Verkündung des dortigen Urteils den Stinkefinger gezeigt haben soll, was natürlich unerhört ist und was sich Pickel bei so einem Richter, der doch nur seinen Job macht, gar nicht vorstellen kann...

 

Allerdings hätte auch eine tatsächliche entsprechende Handbewegung von Pickel die maßlose Erhöhung der Strafe nicht zu rechtfertigen vermocht.

Ein Richter mag in einem solchen Falle von seiner Möglichkeit Gebrauch machen, Ordnungsmaßnahmen anzuordnen oder er mag eine Strafanzeige erstatten. Das Vorgehen des Richters Meckies hingegen ist demgegenüber pure und unzulässige Selbstjustiz.

 

Im übrigen ist das Äußern der Wahrheit ohnehin nicht strafbar, was der Richter Meckies "natürlich" ebenso ignoriert hat, wie die Tatsache, dass § 185 StGB nichtig ist, weil diese Vorschrift gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes verstößt.

Es darf daher niemand in diesem Lande wegen vermeintlicher Beleidigungen verurteilt werden, solange der Gesetzgeber keine entsprechende wirksame Vorschrift erlassen hat.

 

 

 

 

Wo Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.