Richter Meckies (I)

 

Der Pickel ist da,

weil die deutsche Justiz ihn dringend braucht...

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Justizpickel

 

Richter Meckies (I): Keine Beleidigung ist auch eine Beleidigung

 

I.

Im Sommer 2010 wurde gegen den Pickel ein Strafbefehl erlassen, weil er eine Reihe von Äußerungen gegen die Richter des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Spohn, Schaefer und Pfistner sowie den damaligen Richter des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt Mecke gemacht haben soll.

 

Vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hatte Pickel seine Eltern vertreten und das Gericht, welches erst Auflagen erteilte, die dann nach dem Urteil schließlich doch keine Rolle spielten, brauchte in dieser durchschnittlichen Sache ja letztlich auch nur drei Jahre, um zu einer Entscheidung zu gelangen, die man so auch nach zwei Wochen hätte fällen können.

Richter Mecke wurde übrigens ob seiner tollen Leistungen zwischenzeitlich zum Bundessozialgericht berufen...

 

Nun geht es hier aber um die schlimmen Äußerungen die unser Pickel gemacht haben soll, der ob des Strafbefehls erst einmal gar nicht wusste, wo sich die vermeintliche Beleidigung versteckte, da man ihm eine Reihe von Sätzen vorwarf, ohne darzulegen, welche konkrete Formulierung nun eine Beleidigung darstellen sollte.

Nach mehrfacher Nachfrage erfuhr Pickel in der Verhandlung gegen ihn dann durch den Richter Meckies vom Amtsgericht Tiergarten, dass es angeblich um folgende angeblich vom Pickel getätigte Äußerung ging:

 

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"An das Recht und die Gesetze haben sich auch Arschlöcher, Idioten, Richter, Staatsanwälte usw. zu halten."

 

Hiermit habe Pickel die Richter als Arschlöcher und Idioten bezeichnet bzw. damit gleichgestellt.

 

Zur Beurteilung dieser bloßen Behauptung des Richters verweist Pickel auf den Satz, der dem Strafbefehl zufolge dieser Bemerkung vorausging und angeblich wie folgt lautete:

 

"Nun ist es zwar nichts Neues, dass Richter glauben, sie könnten machen was sie wollen und das Recht beugen und lügen, wie es ihnen gefällt, allerdings muss ich dies genauso wenig akzeptieren, wie ich es mir von jedem kleinen Arschloch von Radfahrer in Berlin gefallen lassen muss, dass da jeder Idiot fährt wie er will."

 

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Im Berufungsverfahren legte Pickel ausführlich (aber "natürlich" vergeblich) dar, dass in der vermeintlichen Äußerung (deren Urheberschaft er ohnehin bestritt) von deren Verfasser nur Radfahrer als Idioten und Arschlöcher bezeichnet wurden, Richter und Staatsanwälte aber nicht und das die Äußerung offenbar ohnehin nicht sämliche Richter und Staatsanwälte betraf, sondern nur diejenigen, die Rechtsbeugung begehen (bzw. als Staatsanwälte Strafvereitelung im Amt u.ä.).

 

Nun, beim Richter Meckies halfen die Tatsachen dem Pickel selbstverständlich nichts und er wurde "Im Namen des Volkes" im Oktober 2010 zu einer Geldstrafe verurteilt.

 

II.

Unser Pickel versucht an dieser Stelle kurz darzulegen, auf welchen unzähligen Rechtsbrüchen das Urteil gegen ihn beruht:

 

Zunächst einmal wurde Pickel (zunächst) per Strafbefehl verurteilt, ohne dass man ihm zuvor die Möglichkeit gab, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Dies verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör.

 

Dann wurde der Strafbefehl erlassen, ohne zuvor den Sachverhalt aufzuklären, was gegen den Grundsatz verstößt, wonach niemand verurteilt werden darf, ohne dass seine Schuld bewiesen wurde.

Dass dieses Vorgehen in der Justiz üblich ist und von einer Reihe anderer Richter so gehandhabt wurde und wird, wie z.B. von Richter Eckardt und Richterin von Bülow (beide vom Amtsgericht Potsdam), macht es auch nicht rechtmäßig.

 

Zudem ist auch den deutschen Strafrichtern durchaus bekannt, dass sie § 185 StGB gar nicht anwenden dürfen, weil diese Vorschrift ob ihrer völligen Unbestimmtheit gegen das Bestimmheitsgebot aus Art. 103 II GG verstößt (siehe dazu unter "Pickel erklärt".

Das Grundgesetz will mit besagtem Artikel gerade verhindern, dass der Bürger der Willkür der Justiz und der Richter ausgesetzt ist. Wie sehr dies aber der Fall ist, zeigt aktuell der Kampf um die Äußerungen des Sängers Bushido...

 

Das Urteil von Richter Meckies enthält keine Auseinandersetzung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, lässt jede Ausführung zum Vorsatz vermissen und setzt sich nur unzureichend mit Rechtfertigungsgründen auseinander. Dabei wird ausgeführt:

 

"Er kann sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB, nicht berufen. Der Tonfall der Schreiben ist derart unsachlich, dass auch etwaige Behördenfehler die Äußerungen nicht rechtfertigen."

 

Also abgesehen davon, dass bloße Unsachlichkeiten selbst dann noch keine Beleidigung darstellen, wenn man rechtswidrig § 185 StGB zur Anwendung bringt, fehlt für die Behauptung, warum der Pickel keine berechtigten Interessen wahrgenommen hat, jegliche Begründung. Zudem zeigt die Bemerkung über "etwaige Behördenfehler", dass der Richter trotz seiner Pflicht zur Ermittlung von Amts wegen jegliche Prüfung unterlassen hat, ob hier nicht kriminelle Handlungen durch die entsprechenden Richter vorliegen und es sich tatsächlich nur um "bloße Fehler" gehandelt hat.

 

Den vermeintlichen Nachweis dafür, dass die schlimmen Äußerungen angeblich vom Pickel stammen, "erbrachte" der Richter Meckies mit der Behauptung, dass Pickel in seinem letzten Wort geäußert hätte, in seinen Schreiben nur festgestellt zu haben, dass das Recht gebeugt wird.

Hierei handelt es sich um eine glatte Lüge des Richters, die dieser im zweiten Verfahren gegen Pickel erneut angewandt hat, um zu einer Verurteilung zu gelangen.

 

Bei seiner unwahren Behauptung hat der Richter allerdings eine "Kleinigkeit" übersehen, nämlich dass selbst dann, wenn sich die Äußerungen dem Pickel zuordnen lassen würden, damit der Zugang dieser Äußerungen bei den angeblich dadurch beleidigten Personen noch lange nicht bewiesen ist.

Wie bitte soll jemand in seiner Ehre verletzt worden sein und somit (angeblich) eine vollendete Beleidigung vorliegen (der Versuch der Beleidigung ist ohnehin nicht strafbar), wenn die angeblich ehrverletzenden Bemerkungen den Betroffenen gar nicht erreicht haben?

Auf diese Frage hat Pickel übrigens auch in anderen Verfahren bis heute keine Antwort erhalten, es wurde vielmehr ignoriert, statt, wie es erfoderlich gewesen wäre, die vermeintlichen Richter als Zeugen zu laden.

 

Natürlich möchte Pickel nicht, dass an dieser Stelle seine Lieblingsäußerung von Richter Meckies fehlt, der es doch tatsächlich wagte zu behaupten: "Ich mache nur meinen Job".

 

 

 

 

Wo Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.