Richter Eckardt (I)

 

Der Pickel ist da,

weil die deutsche Justiz ihn dringend braucht...

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Justizpickel

 

Richter Eckardt (I): Pickels Frage und Richter Eckardts Antwort

 

Pickel führte in eigener Sache ein Verfahren beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Wie bei der Justiz üblich, führten die Richter das Vefahren aber nicht.

 

Pickel war es nun seltsamer Weise leid, dass man bei den Gerichten Verfahren mit einer Dauer von einem Jahr und mehr für selbstverständlich hält und er als Bürger, wenn er dies moniert, entweder keine Antwort erhält oder man sich mit dem Hinweis auf Überlastung herauszureden versucht.

 

Pickel findet nämlich, dass selbst eine tatsächliche Überlastung nicht das Problem des Bürgers ist und daher nicht auf diesen abgewälzt werden darf. Mag der Staat mehr Personal einstellen und mögen sich die Richter an ihre Dienstvorgesetzten wenden, wenn rechtswidrig nicht ausreichend Personal eingestellt wird.

(Frau Paulat wurde übrigens erhört, "natürlich" erst ein paar Jahre später...)

 

 

 

Vorliegend stellte sich Pickel im genannten Verfahren daher nunmehr folgende Frage:

 

"Ich frage mich schon, wie viele Gerichtsgebäude man wohl anzünden oder wie viele Richter man "abknallen" muss, bis die eigenen Rechte endlich beachtet werden?

Auch wenn ich natürlich mildere Mittel einsetzen werde, kann ich dem Gericht nur raten, meine Rechte nicht länger "mit Füßen zu treten"."

 

Erstaunlicherweise konnte man seitens der Justiz nunmehr plötzlich handeln, wobei man "natürlich" nun nicht mehr Personal einstellte und/oder das Verfahren vor dem Landessozialgericht betrieb.

Wie es sich für die deutsche Justiz gehört, erhob die Staatsanwaltschaft Potsdam stattdessen nunmehr Anklage gegen Pickel wegen angeblicher versuchter Nötigung.

(Strafbare Nötigung gegen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist "natürlich erlaubt")

 

 

 

Am 8. Januar 2008 fand daher im Justizzentrum Potsdam die Verhandlung gegen Pickel durch den Richter Eckardt statt, der Pickel als Antwort auf dessen Frage rechtswidrig zu einer Geldstrafe verurteilte. Inhaltlich war Richter Eckardt leider nicht in der Lage, Pickels Frage zu beantworten.

 

Dafür antwortete Pickel auf das Urteil von Richter Eckardt, indem er am selben Tage folgende Sätze an den Potsdamer Landtag schrieb (wo er zuvor eine Petition gegen die Prozessverzögerungen erhoben hatte):

 

"Nachdem ich mich vor dem kriminellen 14. Senat des Landessozialgerichts schon fragen musste, wie viele Gerichtsgebäude man wohl anzünden und wie viele Richter man wohl abknallen muss, bis sich etwas ändert, frage ich mich nun zusätzlich, ob man erst den Landtag anzünden und Abgeordnete abnkallen muss, damit der Staat mal seinen Pflichten nachkommt...

Auch wenn ich natürlich mildere Mittel anwenden werde (und dies Schreiben ist das erste Mittel), kann ich Ihnen nur raten, meine verfassungsgemäßen Rechte nicht weiter mit Füßen zu treten "

 

Wenn man nicht gerade Eckardt heißt und sich als Richter in Potsdam versucht, stimmt man mit Pickel sicherlich darin überein, dass diese dreiste Äußerung genauso zu behandeln ist, wie diejenige, aufgrund derer unser Pickel von Richter Eckardt verurteilt worden war.

 

Nun, mit Beschluss vom 30. April 2009 lehnte das Landgericht Potsdam hier schon die Zulassung einer Anklage wegen versuchter Nötigung gegen Pickel ab und führte hierzu aus:

 

"...fehlt es an jeder Ankündigung eines empfindlichen, halbwegs konkreten Übels, soweit man den Forderungen des Angeschuldigten nicht nachkommen sollte. Dies gilt um so mehr, als es in seinem streitbefangenen Schreiben heißt, er werde "natürlich mildere Mittel" anwenden, ohne sie jedoch näher zu beschreiben."

 

Dem ist nichts hinzuzufügen außer, dass es der Gesetzgeber rechtswidrig unterlassen hatte, für einen Rechtsbehelf des Bürgers gegen Prozessverschleppungen der Gerichte zu sorgen, was sowohl einen Verstoß gegen das Grundgesetz als auch gegen Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellte.

Zum damaligen Zeitpunkt konnte daher Pickel auch keine Verzögerungsrüge erheben, die erst später in das GVG eingefügt wurde (wobei diese im übrigen auch nichts bringt, da sie dem Bürger nicht die Möglichkeit an die Hand gibt, den Richter zur Beachtung des Grundrechts auf ein zügiges Verfahren zu zwingen).

 

 

 

Wo Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.