Richter Burgmüller

 

Der Pickel ist da,

weil die deutsche Justiz ihn dringend braucht...

-----------------------------------------------------------------------------

Justizpickel

 

Richter Burgmüller: Pickels Verweis aus dem Gerichtssaal

 

I.

In dieser Sache lief die Berliner Justiz, allen voran Richter Burgmüller vom Landgericht Berlin, einmal mehr zur Höchstform auf.

 

Wie bereits von Pickel unter "Richter Meckies II" geschildert, war ja schon das erstinstanzliche Verfahren gegen ihn grandios durchgeführt worden, weshalb offenbar Richter Burgmüller versuchte, dem Ganzen in dem von ihm geführten Berufungsverfahren noch die Krone aufzusetzen.

 

Die Verhandlung am 12. Juli 2011 begann zunächst einmal damit, dass ein Schöffe auf das Grundgesetz vereidigt wurde, nur, um kurz danach gleich gegen die Grundrechte zu verstoßen...

 

Nach der Verlesung der Anklage wies Pickel darauf hin, dass die ihm vorgeworfenen Äußerungen nicht strafbar sind, weil § 185 StGB gegen das Grundgesetz verstößt und daher nichtig ist.

Der Richter Burgmüller äußerte dazu, dass die Rechtsprechung die Vorschrift jedenfalls anwenden würde.

Daraufhin erlaubte sich Pickel die Bemerkung, dass die Rechtsprechung auch im Dritten Reich so Einiges angewandt habe.

Hierzu bemerkte der Richter Burgmüller, dass er sehr empfindlich gegenüber solchen Nazi-Vergleichen sei.

 

Pickel beantragte dann, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit von § 185 StGB zur Entscheidung vorzulegen, was nach § 13 Nr. 11 BVerfGG ohne weiteres zulässig ist.

Nach Beratung des Gerichts hierzu erklärte der Richter Burgmüller, dass der Antrag zurückgewiesen würde, da er jeder rechtlichen Grundlage entbehren würde, was Pickel mit der Äußerung "Schwachsinn" begegnete. Der Richter Burgmüller erklärte nun, dass Pickel aufpassen müsse, da er bei weiteren Störungen des Saales verwiesen würde und lies dann den Sachverhalt so protokollieren, als hätte der Richter Ordnungsmaßnahmen angekündigt und Pickel diese mit dem Begriff "Schwachsinn" beantwortet. Als Pickel nun auf der Korrektur des Protokolls bestand, wurde er vom Richter Burgmüller des Saales verwiesen.

 

II.

Auch in dieser Sache muss man vermutlich Beamter sein, um nicht die Rechtswidrigkeit des Handelns des Richters Burgmüller erkennen zu können.

 

Jeder redliche Bürger hingegen wird problemlos erkennen, dass es Richter Burgmüller bereits versäumt hat, dem Pickel vor dem Verweis aus dem Gerichtssaal ein Ordnungsgeld als milderes Mittel anzudrohen und das der Richter dies im Hinblick auf das Grundrecht auf rechtliches Gehör in jedem Falle zunächst hätte tun müssen.

Dabei vermag jeder nur ansatzweise intelligente Mensch natürlich zu sehen, dass es für Ordnungsmaßnahmen jeglicher Art gar keinen Grund gab, da das Begehren von Pickel nach Korrektur des Sitzungsprotokolls keinen Grund für eine solche Maßnahme darstellte.

Auch die vorhergehenden Bemerkeungen von Pickel, die ohnehin der Richter selbst veranlasst hatte, stellen keinen Grund für das Handeln des Richters Burgmüller dar, welches somit glatte Rechtsbeugung war.

 

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat trotz Strafanzeige "natürlich" bis heute keine Ermittlungen gegen den Richter Burgmüller eingeleitet.

______________________________________________________________

 

 

Pickel findet: Wer keine Nazi-Vergleiche will, sollte sich nicht wie Freisler verhalten...

 

 

 

Wo Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.