Pickels Senf

 

Der Pickel ist da,

weil die deutsche Justiz ihn dringend braucht...

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Justizpickel

 

Pickels Senf

 

 

 

Hier findet der geneigte Leser Pickels Anmerkungen zum (mehr oder weniger ) aktuellen Tagesgeschehen.

 

 

Änderung des Sexualstrafrechts nach nur 144 Jahren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pickel ist begeistert von der Tatsache, dass unsere Politiker nur 144 Jahre benötigen, um vorhandene Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen.

 

Eigentlich sollte die Änderung ja "schon" letztes Jahr erfolgen, aber man wollte natürlich nicht das Kölner Silvesterkuscheln kriminalisieren.

 

Sicherlich ist unserem Gesetzgeber klar, dass er sich durch sein Unterlassen strafbar gemacht hat, insbsondere der Strafvereitelung im Amt. Frau Merkel und Herr Maas wollen natürlich durch Ihren vermeintlichen Aktionismus nur von ihren eigenen kriminellen Handlungen ablenken.

 

 

Nicht nur die Römer spinnen!

 

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr also entschieden, dass der Bundespräsident die Mitglieder einer zugelassenen deutschen Partei als "Spinner" bezeichnen darf, jedenfalls, wenn es sich bei dieser Partei um die NPD und nicht etwa die SPD oder CDU handelt.

 

Pickel findet das Urteil natürlich völlig in Ordnung, denn selbstverständlich darf man Mitglieder einer Partei ebenso als Spinner bezeichnen, wie Richter als kriminell...

 

Wie sagte doch Herr Gauck so zutreffend:

 

"...aber wir brauchen da Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen und die sagen "bis hierher und nicht weiter" ."

 

Richtig, es wird Zeit, dass die Bürger auf die Straßen gehen und dem Staat, der Polizei, der Justiz und den Gerichten zeigen, dass sie nicht machen können, was sie wollen!

 

Und wie führte doch das Bundesverfassungsgericht daher in seinem Urteil aus:

 

"Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Verwendung des Wortes „Spinner“ im konkreten Zusammenhang. Der Antragsgegner hat damit über die Antragstellerin und ihre Anhänger und Unterstützer ein negatives Werturteil abgegeben, das isoliert betrachtet durchaus als diffamierend empfunden werden und auf eine unsachliche Ausgrenzung der so Bezeichneten hindeuten kann. Hier indes dient, wie sich aus dem Duktus der Äußerungen des Antragsgegners ergibt, die Bezeichnung als „Spinner“ - neben derjenigen als „Ideologen“ und „Fanatiker“ - als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale - nationalistische und antidemokratische - Überzeugungen vertreten".

 

Oder wie Pickel es hinsichtlch seiner Äußerungen formulieren würde:

 

"Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Verwendung des Wortes "kriminell" im konkreten Zusammenhang. Der Pickel hat damit über die betreffenden Richter ein negatives Werturteil abgegeben, das isoliert betrachtet durchaus als diffamierend empfunden werden und auf eine unsachliche Ausgrenzung der so Bezeichneten hindeuten kann. Hier indes dient, wie sich aus dem Duktus der Äußerungen von Pickel ergibt, die Bezeichnung als "kriminell" - neben derjenige als Verbrecher und Gangster oder Halunken - als Sammelbegriff für Menschen, die als Richter in diesem Lande tätig sind, obwohl sie die Geschichte nicht verstanden haben und unbeeindruckt von den verherrenden Folgen der Mißachtung von Grund- und Menschenrechten, hiermit unvereinbare Entscheidungen erlassen."

 

 

65 Jahre Grundgesetz!

 

Das Grundgesetz wird nunmehr 65, was für unsere Politiker schon seit Jahren dafür ausgenutzt wird, es immer mehr "in Rente zu schicken". Dieser Tatsache hat der Bundestag daher in einer Feierstunde gedacht, wobei vermutlich über "den schon längst Verblichenen" keine negativen Äußerungen gefallen sind.

 

Pickel hält die Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht nur deshalb für Heuchler, weil man sich dort schon im Jahre 2006 unverfroren hinstellte und mitteilte, dass man nunmehr einen verfassungswidrigen Haushalt erlassen werde, sondern weil man auch sonst keine Gelegenheit auslässt, das Grundgesetz und die Grundrechte der Bürger "mit Füssen zu treten". Sei es mit rechtswidriger Datenspeicherung, mit verfassungswidriger nachträglicher Sicherungsverwahrung oder mit verfasssungswidrigen Sozialleistungen ebenso, wie mit den von Pickel auf dieser Seite aufgezeigtem verfassungswidrigem Festhalten an unbestimmten und nichtigen strafrechtlichen Normen und nicht zuletzt natürlich der ständigen Freiheitsberaubung von Bürgern mittels der verfassungswidrigen Ersatzfreiheitsstrafe oder auch der nicht minder unzulässigen Erzwingungshaft, mittels derer Bürger gefügig gemacht werden, wenn sie Bußgelder nicht begleichen (also bei absolutem "Peanuts").

 

Ein Prost auf das Grundgesetz!!

 

 

Prozess gegen Ausbrecher wird fortgesetzt

 

 

 

 

Pickel meint:

Genau, deshalb heißt es ja auch in § 285 StPO: "Gegen einen Abwesenden findet keine Hauptverhandlung statt"...

 

Aber was kümmert ordentliche deutsche Richter beim Landgericht Berlin das Gesetz und die Grundrechte auf Rechtsschutz und rechtliches Gehör. Ein Richter weiß halt einfach auch, wann jemand schon ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu äußern, dass hat ja auch Pickel bei Richter Burgmüller erlebt, der ja auch rechtsbeugend in seiner Abwesenheit weiter verhandelte, so dass Pickel zwei bereits vorbereitete Beweisanträge nicht mehr stellen konnte...

 

 

Staatsanwaltschaft ermittelt nach JVA-Ausbruch

 

 

 

Aha, Herr Heilmann wird jetzt gegen die versagende Technik Disziplinarverfahren einleiten oder handelt er etwa nach dem Adenauerschen Motto, also "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"?

 

Vielleicht denkt Herr Heilmann lieber mal über seinen Rücktritt nach oder trägt der Justizsenator, wie unter Politikern üblich, keine Verantwortung...?

Andernfalls müssten schon im Hinblick auf das skandalöse Verhalten der Justiz gegen Pickel mehrere "Köpfe rollen"!

 

 

Häftlinge fliehen aus JVA Moabit

 

 

 

Pickel kann Herrn Heilmann mal wieder nur zustimmen. Wenn die Alarmanlage ertönt und der Wachmann es als Fehlalarm einstuft, ist dies eindeutig technisches Versagen.

Technisch versagt haben auch die Gitterstäbe, die sich einfach haben durchsägen lassen. Wenigstens halten die Bettlaken der JVA ordentlich was aus.

 

 

Bombendrohung beim Amtsgericht Brandenburg

 

 

 

Pickel wundert sich sehr über solche Anrufe, wo doch die Brandenburger Justiz immer so rechtsstaatlich handelt.

Pickel grüßt da mal eben Frau Pelzer, die ihn dort im Jahre 2010 in einem Verfahren, welches sich nicht mit rechtsstaatlichen Belanglosigkeiten aufhielt, wegen angeblichen Beleidigungen verurteilte (wozu Pickel auf seiner Seite noch gesondert ausführen wird).

Vielleicht lag es ja daran, dass Frau Pelzer ihr Handwerk im Unrechtsstaat der DDR gelernt hat und man deshalb Verständnis haben muss, wenn sie weiterhin entsprechend handelt...

 

 

Bombendrohung beim Landgericht Frankfurt/Oder

 

 

 

Pickel findet es erstaunlich, wie man bei der Justiz schon wissen kann, dass Straftaten angedroht wurden, obwohl doch offenbar der Sachverhalt noch nicht aufgeklärt wurde.

Vermutlich kann man es sich bei der Justiz nicht vorstellen, dass es sich auch um Notwehr handeln kann, wie es z.B. der Fall wäre, wenn Pickel eine Bombendrohung gegen das Justizzentrum in Potsdam richten würde, was Pickel natürlich nie tun würde.

 

 

 

Nichtigkeit von Ehrenbürgerschaften

 

 

 

 

Pickel ist erfreut darüber, wie umgehend hier gehandelt wurde...

...fragt sich allerdings, wie lange die Justiz wohl braucht, um einszusehen, dass die gegen Pickel verhängten Urteile und Strafbefehle ebenso nichtig sind, da sie mindestens genauso auf Unrecht beruhen, nämlich purer Rechtsbeugung von Richtern.

 

 

 

Blockaden gegen NPD-Demonstration:

 

 

 

 

Pickel ist einmal mehr begeistert davon, wie in der "Bananenrepublik Deutschland" das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungs- und Demonstrationsrecht mit Füßen getreten werden.

Natürlich haben die Anhänger einer zugelassenen Partei das Recht, ihre Grundrechte auszuüben, wogegen in einem Rechtsstaat weder Bürger noch Gruppen und Parteien Nötigung begehen dürften.

In einem Rechtsstaat würde die Polizei gegen derartige kriminelle Handlungen einschreiten, nicht aber in diesem unserem Lande, wo sich die Polizei durch Unterlassen zum Mittäter der Nötigungen der Kriminellen machen darf.

 

 

Mietklauseln gegen Rechtsextreme:

 

Wie Pickel dem RBB entnahm, wollen sich zwei Berliner Wohnungsbaugesellschaften mit entsprechenden Mietklauseln vor rechtsextremen Gewerbemietern schützen.

 

Pickel findet das völlig in Ordnung, denn früher durfte man sich ja auch gegen Juden in den Wohnungen und Geschäften schützen und heute halt gegen Menschen mit einer nicht genehmen (aber zulässigen) politischen Gesinnung, morgen dann wahrscheinlich gegen Homosexuelle und übermorgen gegen Türken...

 

 

Tragen des FDJ-Emblems nicht strafbar:

 

Beim Amtsgericht Tiergarten wurden am 15. April 2014 zwei Angeklagte freigesprochen, gegen die von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben worden war, weil sie das FDJ-Hemd nebst Emblems getragen haben.

Dies sollte angeblich gegen das Verbot verfassungsfeindlicher Symbole verstoßen.

 

Pickel zeigt dieser Vorfall einmal mehr, dass die Staatsanwaltschaft nichts besseres zu tun hat, als unschuldige Bürger vor Gericht zu bringen. Pickel fragt sich, wer endlich diese Staatsanwälte vor Gericht bringt, die unschuldige Bürger verleumden und die Steuergelder veruntreuen.

Warum muss Pickel dabei plötzlich an den tollen (der ist so supi, der braucht nichtmal Brandschutz) neuen Berliner Flughafen denken? Nur weil da auch Steuergelder veruntreut werden, ohne dass dafür jemand ins Gefängnis geht...

 

 

Streit um Bilderausstellung im neuen Potsdamer Landtag:

 

Die CDU regt sich völlig zu Recht darüber auf, dass dort verfremdete Bilder der Ex-Bundeskanzler Schmidt und Adenauer zu sehen sind.

Den Führer zu verfremden ist ja schon ziemlich dreist (fragt mal den Nazi von nebenan, was er davon hält), aber auch noch diese beiden verdienten Reichskanzler (oder so). Nein, das findet auch der Pickel nicht schön.

 

Was Pickel allerdings nicht so ganz versteht ist, dass man sich im Landtag von Potsdam demgegenüber auch bei der CDU offenbar nicht daran stört, dass dort immer noch alte SED`ler ihr Unwesen treiben.

Da grüßt der Pickel doch gleich mal den frisch ins Amt geratenen Justizminster von Brandenburg, Herrn Helmuth Markov, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger und altem Genossen Schöneburg übrigens nicht mal Jurist ist, was ihn nach Meinung des Pickels auch nicht gerade für dieses Amt als die erste Wahl erscheinen lässt.

 

 

 

 

Wo Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht