Vertretungszwang

 

Der Pickel ist da,

weil die deutsche Justiz ihn dringend braucht...

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Justizpickel

 

Der Vertretungszwang: Staatlich angeordnete Diskriminierung

 

 

I.

Eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen beinhalten seit langem einen sog. Vertretungszwang, mit der Folge, dass sich in den dort genannten Fällen der Bürger nicht selbst vertreten darf, sondern sich durch die im Gesetz genannten Prozessbevollmächtigten, insbesondere Rechtsanwälte, vertreten lassen muss.

 

So bestimmt § 78 ZPO für die zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten vor den Land- und Oberlandesgerichten einen Anwaltszwang, während § 73 SGG und § 67 VwGO die Notwendigkeit der Inanspruchnahme bestimmter Prozessbevollmächtigter in den höheren Instanzenzügen der sozialgerichtlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Verfahren festlegen.

 

§ 345 II und § 366 II StPO, die für Pickel bereits mehrfach Bedeutung erlangt haben, hingegen legen einen Anwaltszwang insoweit fest, als danach der Bürger in Strafsachen für Revisionen bzw. Wiederaufnahmeverfahren eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift bei Gericht einreichen muss. Daneben besteht allerdings in diesen Fällen auch die Möglichkeit, eine Protokollierung des Gesuchs beim Urkundsbeamten des Gerichts vornehmen zu lassen.

 

Neben dem genannten Vertretungszwang hat der Bürger im übrigen die Möglichkeit sich in den jeweiligen Verfahren freiwillig durch jemand anderes vertreten zu lassen, wobei ihn dann die gesetzlichen Vorschriften dazu zwingen, nur bestimmte Personen mit seiner Vertretung vor Gericht zu beauftragen.

 

 

II.

Einen Zwang zur Inanspruchnahme eines Anwalts findet Pickel bereits deshalb ein klein wenig unschön, weil der Anwaltszwang im sog. Dritten Reich von der damaligen deutschen Staatsmacht dazu genutzt wurde, die jüdischen Mitbürger zu diskriminieren und ihnen ihre Rechtsschutzmöglichkeiten zu nehmen.

Jüdische Mitbürger wurden nämlich nicht zur Anwaltschaft zugelassen und konnten durch den Anwaltszwang daher sich und andere Personen (jüdische Mitbürger) nicht vor Gericht verteidigen.

 

Sofern man annehmen darf, dass die jetzige deutsche Staatsmacht ihre Gesetze heutzutage nicht mehr auf derartigen verbrecherischen Motiven gründet, findet es Pickel seltsam, mündige Bürger derart zu maßregeln.

Jedermann hat das Recht “wie blöd in der Gegend rumzuvögeln“ und so viele Kinder in die Welt zu setzen, wie es ihm in den Sinn kommt, jedermann darf heute schon mit 17 Jahren am Steuer eines Autos seinem Leben an einem Baum ein Ende setzen und jedermann darf sich ohne weiteres in den finanziellen Ruin treiben und sei es “nur“ durch die Abgabe einer Bürgschaftserklärung, aber wenn der Bürger dann vor Gericht zieht, dann braucht er vermeintlich urplötzlich nicht nur Hilfe, sondern muss sich diese auch in bestimmten Fällen aufzwingen lassen, wobei Richter gerne die Behauptung aufstellen, dass dies dem Schutz des Bürgers diene.

 

Wie unzutreffend diese Behauptung ist, vermag man allerdings schon daran zu erkennen, dass die Gesetze keineswegs einen vollumfänglichen Vertretungszwang festlegen, so dass man sich als Bürger insbesondere in den Verfahren vor den Amtsgerichten in Zivilsachen, den Sozialgerichten und den Verwaltungsgerichten sowie teilweise auch in Strafsachen als Bürger auch selbst vertreten darf.

 

 

III.

Sofern man die gesetzlich geregelten Vertretungszwänge nicht damit zu rechtfertigen versucht, dass diese angeblich den Bürger schützen sollen, so behauptet man, dass diese einer geordneten Rechtspflege und einer Überlastung der Gerichte dienen.

 

Hieraus darf man dann also den Schluss ziehen, dass vor den unteren Gerichtsinstanzen (Amtsgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht) eine ungeordnete Rechtspflege herrscht und die dortigen Gerichte nicht überlastet sind (was man vermutlich zumindest beim Sozialgericht Berlin womöglich ein klein wenig anders sehen wird).

 

Dabei ist eine vermeintliche Gerichtsüberlastung, selbst wenn diese tatsächlich besteht, natürlich überhaupt kein Grund für einen Vertretungszwang, beruht eine solche Überlastung eines Gerichts doch lediglich auf einem Personalmangel und lässt sich somit ganz einfach durch die Einstellung weiteren Personals beheben.

Zudem ist in keiner Weise erkennbar, inwiefern ein Vertretungszwang einer Überlastung von Gerichten entgegenwirken können sollte.

 

Fragen muss man sich zudem, warum es denn dann trotz der gesetzlichen Regelung mit der Ausgestaltung von Vertretungszwängen oftmals an einer geordneten Rechtspflege fehlt, wie man immer wieder an der langen Dauer gerichtlicher Verfahren erkennen darf, die oftmals gegen das Grundrecht auf ein zügiges Verfahren verstoßen.

 

 

IV.

Hinsichtlich der Vorschriften aus §§ 345 II, 366 II StPO konnte bisher kein einziger Richter unserem Pickel einen Grund für die Diskriminierung des Bürgers und insbesondere des Pickels als einem Volljuristen (mit der Befähigung zum Richteramt!) nennen.

 

Die meisten Richter, wie die Richterin Hochkeppler vom Amtsgericht Frankfurt/Oder, Richter Hübner-Rymarzewicz vom Amtsgericht Tiergarten, Richter Seifert, Mix und Blume vom Landgericht Berlin oder Richter Sattler, Schedler und Krieglstein waren überhaupt nicht zur Nennung eines vermeintlichen Grundes in der Lage, was sie natürlich nicht davon abhielt, den Pickel dennoch zu diskriminieren und seine Gesuche als angeblich unzulässig zurückzuweisen.

 

Die Richter Töpfer, Eschenhagen und Lind vom Kammergericht versuchten sich vergeblich in einem Beschluss vom 17. September 2010 wie folgt an einer Begründung ihrer rechtswidrigen Handlung:

 

„Schon ein Blick auf die Gründe, die zur Versagung der Zulassung oder zur Rücknahme bzw. zum Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft führen (können), erhellt, dass die Anknüpfung an den formalen Akt der Zulassung zutreffend und geboten ist. So ist etwa ohne weiteres verständlich, dass ein Bewerber oder bereits zugelassener Rechtsanwalt, der aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft unfähig (geworden) ist, den Beruf eines Rechtsanwalt ordnungsgemäß auszuüben (vgl. § 7 Nr. 7, § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BRAO), von der Fertigung einer Revisionsbegründung ausgeschlossen und es nicht maßgeblich ist, dass er die erforderlichen Fähigkeiten einst besessen haben mag.“

 

Vermutlich muss man Richter sein, um verstehen zu können, warum sich ein Volljurist nicht (mehr) selbst vertreten können soll, wenn er z.B. aufgrund einer Erkrankung seinen Anwaltsberuf nicht mehr ausübt.

Pickel vermutet, dass die Richter des Kammergerichts annehmen, ein Volljurist würde seine Fähigkeiten verlieren, wenn er als Anwalt seine Zulassung abgibt, weil Volljuristen offenbar auch ihren Verstand verlieren, sobald sie als Richter tätig werden...

 

Pickel will dem geneigten Leser die weiteren Ausführungen der Richter des Kammergerichts natürlich nicht vorenthalten, die weiter erklärten:

 

„Hinzu tritt, dass nur der zugelassene Rechtsanwalt die für den Berufstand geltenden Berufs- und Standespflichten zu befolgen hat. Der vorliegende Fall zeigt angesichts der fortlaufenden verbalen Ausfälle des Angeklagten gegen jedermann und seiner verfehlten inhaltlichen Ausführungen anschaulich, dass die dargestellte Ausglegung der Formvorschrift des § 345 Abs. 2 StPO sachgerecht ist.“

 

Interessant, wie die Richter des Kammergerichts dem Pickel Vorwürfe ob seiner Ausdrucksweise machen, indem sie ihn “beleidigen und verleumden“.

Was nämlich ist die unzutreffende, auf bloßen Unterstellungen beruhende Behauptung, dass Pickel gegenüber jedermann verbal ausfällig würde, anderes, als reine Verleumdung?

Wenn man zudem Pickel verfehlte inhaltliche Ausführungen vorwirft, begeht man diese damit selbst, denn als vermeintliche Richter am Kammergericht sollten die Herren (oder Damen?) Eschenhagen, Töpfer und Lind natürlich wissen, dass sich damit kein Vertretungszwang begründen lässt. Schließlich genügt eine von einem Anwalt unterzeichnete Schrift den gesetzlichen Anforderung immer, egal wie inhaltlich verfehlt sie ist.

 

 

V.

Pickel hat sich in der Vergangenheit einmal erlaubt, entsprechend der widersinnigen Vorschrift aus § 366 StPO Wiederaufnahmeanträge beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle protokollieren zu lassen, obwohl ihm bisher kein Richter erklären konnte, warum eigentlich der Nichtjurist der Geschäftsstelle eher zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrags in der Lage sein soll, als ein Volljurist wie Pickel.

 

Dabei zeigte sich, dass besagter Urkundsbeamter mit der Protokollierung völlig überfordert war und kein auch nur ansatzweise ordnungsgemäßes Wiederaufnahmegesuch erstellen konnte. In der Folge wurde daher in beiden Sachen das Gesuch als inhaltlich nicht ausreichend zurückgewiesen.

 

Wenn man dem Bürger schon rechts- und verfassungswidrig die Pflicht auferlegt, sich Hilfe bei der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages nehmen zu müssen, so muss diese Hilfe dann aber natürlich auch in der Lage sein, einen solchen Antrag ordnungsgemäß vorzunehmen.

Die Gerichte müssten dann also über entsprechend fachkundiges Personal verfügen.

 

Entsprechend hat Pickel den Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten um Mitteilung gebeten, wann fähiges Personal zur Protokollierung dieser Anträge bei Gericht zur Verfügung steht.

Eine Antwort auf seine Anfrage hat Pickel bisher leider nicht erhalten...

 

 

 

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht