Richterablehnungen

 

Der Pickel ist da,

weil die deutsche Justiz ihn dringend braucht...

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Justizpickel

 

Richterablehnungen: Ein ausgehöhltes Grundrecht

 

I.

Es ist zur Sicherung des Grundrechts auf ein faires Verfahren gerade in Strafverfahren von großer Bedeutung, dass niemand vor einem Richter “stehen“ muss, der ihm gegenüber befangen, voreingenommen ist.

 

1.

Aus diesem Grunde ist ein Richter schon dann von der Mitwirkung an einem Strafverfahren ausgeschlossen, wenn bereits die Besorgnis besteht, dass er befangen sein könnte.

Dabei geht das Gesetz in bestimmten Fällen von der Befangenheit eines Richters aus, z.B. wenn er (wie Richterin Eibisch in einem der Verfahren gegen Pickel) durch die vorgeworfene Straftat selbst verletzt ist.

Im übrigen ist die Besorgnis der Befangenheit nach § 24 StPO gegeben, wenn zumindest ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

 

2.

Nun wäre es ziemlich sinnlos, wenn über den Befangenheitsantrag eines Angeklagten der befangene Richter selbst entscheiden würde, weshalb nach den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich ein anderes Gericht bzw. ein anderer Richter über das Gesuch zu entscheiden hat.

 

Zwar ist auch diese Regelung in der Praxis immer dann sinnlos, wenn das andere Gericht bzw. der andere Richter das Gesuch aus vermeintlicher Loyalität dem befangenen Richter gegenüber zurückweist (was Pickel natürlich nie erlebt hat...), aber zumindest theoretisch ist auf diese Weise eine objektive(re) Überprüfung durch jemand anderes als den befangenen Richter selbst gewahrt.

 

3.

Eine Ausnahme von obigen Grundsätzen lässt lediglich § 26a StPO für den Fall zu, dass das Ablehnungsgesuch verspätet eingelegt wurde, ein Ablehnungsgrund oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht genannt wurde oder das Verfahren durch die Ablehnung nur verschleppt oder nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen.

 

Es sollte eigentlich keiner weiteren Ausführungen dazu bedürfen, dass § 26a StPO nur restriktiv ausgelegt und angewandt werden darf, damit das Grundrecht auf ein faires Verfahren nicht verletzt oder gar ausgehöhlt wird.

 

 

II.

Leider sieht die Praxis anders aus, da es der sog. Rechtsprechung nicht gefällt, wenn sich ein Angeklagter auf sein Recht auf ein faires Verfahren beruft.

 

1.

Die Gerichte haben daher folgendes “Recht“ erfunden:

 

„Diese Begründung, auf die der Befangenheitsantrag die Ablehnung zu stützen versucht, ist zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet. Eine solche völlige ungeeignete Begründung ist rechtlich wie ihr Fehlen zu behandeln, BGH in NstZ 1999, 311)“ (so Richterin Ahle, in dem Beschluss mit dem sie die begründete Ablehnung ihrer Person durch Pickel zurückwies).

 

Wir halten also fest:

Obwohl nach dem Gesetz ausdrücklich der befangene Richter ein Ablehnungsgesuch nur als unzulässig verwerfen darf, wenn kein Grund zur Ablehnung genannt wurde, wenden die Gerichte entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut die Vorschrift auch dann an, wenn ein Grund genannt wurde.

 

Die Rechtsprechung begeht hiermit also glatte Rechtsbeugung.

 

2.

Die Rechtsbeugung von “BGH und Co.“ führt dabei zu einer völligen Aushöhlung des Grundrechts auf Ablehnung von Richtern wegen der Besorgnis der Befangenheit.

Nun nämlich kann jeder befangene Richter jeden Beschluss als unzulässig verwerfen und einfach behaupten, dass der im Befangenheitsgesuch genannte Grund kein Grund sei und somit dem Fehlen eines Grundes gleichkäme!

Der richterlichen Willkür ist damit ein überdimensionales Scheunentor geöffnet worden...

 

Dabei wird in diesen Fällen zudem noch die Vorschrift des § 26 Abs. 3 StPO ignoriert, wonach sich der abgelehnte Richter zum Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern hat.

Dies wird dann unterlassen, obwohl §§ 26, 26a StPO keine Ausnahme zulassen.

 

3.

Entsprechend der richterlichen Rechtsbeugung hat auch im oben genannten Beispiel Frau Ahle gehandelt. Pickel hatte sie nämlich begründet abgelehnt, nämlich weil sie rechtswidrig gegen ihn einen Strafbefehl erlassen hatte.

 

Dazu führte Frau Ahle in ihrem Beschluss (vor dem oben bereits angeführten Satz) aus:

 

„Diese Entscheidung beruht auf §§ 26a Abs. 1, Nr 3, 27 StPO. Der Antrag stellt einen Missbrauch des Ablehnungsrechts dar. Er bezweckt eine Verunglimpfung der Richterin. Das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit wird ausschließlich begründet mit der Tatsache, dass die unterzeichnende Richterin den Strafbefehl vom 24.11.2011 erlassen hat.“

 

Es ist leider typisch für eine Reihe von Richtern, dass ihre “Begründungen“ zumeist nur aus bloßen Behauptungen bestehen, wie hier die Behauptungen, der Antrag würde einen Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellen und eine Verunglimpfung der Richterin bezwecken (was man dann auch über jedes Ablehnungsgesuch behaupten kann...).

Richtig ist, dass das Befangenheitsgesuch damit begründet worden war, dass die Richterin rechtswidrig einen Strafbefehl gegen Pickel erlassen hatte. Wenn Frau Ahle mit ihren Ausführungen vorbringen will, dass dies kein Grund für eine Befangenheit sei, ist auch dies nur eine Behauptung von ihr, die jegliche Begründung vermissen lässt.

Zudem ist die Behauptung schlicht falsch. Wenn ein Richter rechtswidrig einen Strafbefehl gegen jemanden erlässt und es dabei versäumt, vorher den Sachverhalt aufzuklären, so begründet dieses Unterlassen die Besorgnis, dass der Richter dem Betreffenden gegenüber voreingenommen ist. Warum sonst nämlich, sollte er es entgegen seinen Pflichten (Im Strafverfahren herrscht der Grundsatz der Ermittlungen von Amts wegen, wogegen Richter und Staatsanwälte immer wieder sehr gerne verstoßen) denn unterlassen, vor Erlass eines Strafbefehls den Sachverhalt zu erforschen und die Akten aus den zugrunde liegenden Verfahren beizuziehen?

 

Entsprechend haben neben Richterin Ahle in den gegen Pickel rechtswidrig geführten Verfahren auch Richter Eckardt, Richterin von Bülow (alle Amtsgericht Posdam) und Richterin Ploner (Amtsgericht Tiergarten) gehandelt.

 

 

III.

Ein abgelehnter Richter darf nach § 29 Abs. 1 StPO nur noch solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. Er darf daher auch nach Abs. 2 StPO eine bereits begonnene Hauptverhandlung ggfs. noch so lange fortsetzen, bis eine Entscheidung über die Ablehnung ohne Verzögerung der Hauptverhandlung möglich ist.

 

Erfolgt die Ablehnung also noch vor der Hauptverhandlung, nämlich noch vor dem Aufruf zur Sache, so greift § 29 Abs. 2 StPO nicht ein und auch Abs. 1 berechtigt den Richter nicht zum weiteren Tätigwerden, da ja nur die bereits begonnene Hauptverhandlung unter Umständen keinen Aufschub gestattet, aber eben nicht eine erst noch anstehende Hauptverhandlung.

 

Trotz der genannten gesetzlichen Regelungen haben die Richterin Eibisch und der Richter Gerlach (beide Landgericht Potsdam) sowie der Richter Eckardt (Amtsgericht Potsdam) und die Richterin Mathiak (Amtsgericht Tiergarten) Hauptverhandlungen gegen Pickel eröffnet und Entscheidungen darin getroffen, obwohl gegen die genannten Richter jeweils ein Ablehnungsgesuch vorlag, über das zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden worden war (teilweise wartet Pickel ja bis heute auf eine Entscheidung über seine Gesuche...).

Frau Ahle hingegen hat einen Strafbefehl erlassen, obwohl zu diesem Zeitpunkt ein Befangenheitsgesuch gegen sie vorlag (welches ihr angeblich nicht bekannt war, was aber auch nichts daran ändert, dass der Strafbefehl nicht erlassen werden durfte und sie nach eigenem Vorbringen schlampig arbeitet).

 

 

Pickel nennt auch dieses Vorgehen Rechtsbeugung und die betreffenden Richter kriminell. Ebenso kriminell sind natürlich die betreffenden Staatsanwälte in Berlin und Potsdam, weil nämlich Strafvereitelung im Amt ebenfalls eine Straftat ist.

 

 

 

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht