(Un)Wirksame Entscheidungen

 

Der Pickel ist da,

weil die deutsche Justiz ihn dringend braucht...

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Justizpickel

 

(Un)Wirksamkeit richterlicher Entscheidungen

 

1.

In einem Schreiben vom 28. Februar 2014 schrieb die Rechtspflegerin Schaffarczyk unserem lieben Pickel:

 

„Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 10. Januar 2014 wird mitgeteilt, dass Sie rechtskräftig !!! verurteilt worden sind.“

 

Welche geheime Bedeutung die drei Ausrufezeichen für Frau Schaffarczyk haben, entzieht sich leider Pickels Kenntnis. Voraussichtlich vermutet Frau Schaffarcyk, dass man keine Argumente benötigt, wenn man doch drei Ausrufezeichen benutzt.

 

Pickel ist natürlich bekannt, dass man seitens der Potsdamer und Berliner Justiz richterliche Entscheidungen stets für wirksam hält.

Wer bitte würde denn die Dreistigkeit besitzen, Anordnungen eines Gottes infrage zu stellen...?

 

Nun, Pickel natürlich!!!

 

 

2.

Die Frage der etwaigen Unwirksamkeit einer richterlichen Entscheidung führt Pickel natürlich schnell in die “ruhmreiche“ deutsche Geschichte und direkt zum Volksgerichtshof mit seinem Massenmörder Roland Freisler.

 

Natürlich waren die Entscheidungen dieses elenden Verbrechers und seiner nicht minder hochgradig kriminellen Komplizen von Anfang an unwirksam und nichtig, nicht wahr?

 

Nun, ein Blick in die weiten des Internets führt schnell zu dem “Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege“ von 1949.

Natürlich nicht. Also natürlich nicht von 1949. Der Bundestag hat bis 1998 (!!!) gebraucht, bis er die Unrechtsurteile dieser Verbrecher pauschal aufgehoben hat (Davor war immer eine langwierige Einzelfallprüfung erforderlich, denn wo kämen wir hin, wenn unter den unzähligen Unrechtsurteilen versehentlich ein ordnungsgemäßes Urteil mit aufgehoben würde...).

 

Armes Deutschland.

 

Die Urteile wurden aufgehoben, also nicht für nichtig erklärt, obwohl nur in letzterem Falle klargestellt worden wäre, das diese niemals Wirksamkeit erlangt haben.

 

Armes Deutschland.

 

Erst im Mai 2002 wurden die Kriegsgerichtsurteile gegen Wehrmachtsdesateure und Kriegsdienstverweigerer und erst im September 2009 die Verurteilungen gegen sog. Kriegsverräter aufgehoben (Quelle: Ingo Müller in der Berliner Zeitung vom 23.01.10).

 

Armes Deutschland

 

3.

Nun hat der BGH in einer seiner tollen Entscheidungen gegen einen Richter aus dem Unrechtsstaat der DDR im Jahre 1995 festgestellt, dass die Richter aus der DDR nicht davon ausgehen können, genauso unverschämt begünstigt zu werden wie zuvor (auch vom BGH “natürlich“) die Nazi-Richter (Quelle: wie zuvor).

 

Beim BGH hatte man ja bereits 1968 rechtsbeugend die Verurteilung des Mörders (und Beisitzers von Freisler) Hans-Joachim Rehse aufgehoben und für seinen Freispruch gesorgt (siehe hierzu: Gerhard Mauz im „Spiegel“ von 1968).

 

Also schaut Pickel doch einmal, wie es mit den Unrechtsurteilen im Unrechtsstaat der DDR und deren Wirksamkeit aussieht...

 

...und stößt zunächst einmal darauf, dass DDR-Richter auch heute noch weiter tätig sein dürfen, selbst wenn sie zuvor eindeutige Unrechtsurteile gefällt hatten (Quelle: „Belastete DDR-Juristen in: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 30. Mai 2011).

 

Dies wusste Pickel bereits, schließlich ist er ja bereits an die gute alte DDR-Richterin Pelzer geraten...

… und ihm ist ja durchaus bekannt, dass sich das Land Brandenburg nach Herrn Schöneburg mit Herrn Markhov einen weiteren alten SED'ler leistet und solange man weiter diejenigen verhöhnt, die von den Verbrechern der SED verfolgt, gefoltert, unterdrückt, eingesperrt und getötet wurden, wird Pickel mit seinem “Peanuts an erlebter Ungerechtigkeit“ dort wohl kaum rehabilitiert werden.

Dies gilt um so mehr, als die Mitglieder des Brandenburger Landtages ja so ungleich Wichtigeres zu tun haben, nämlich sich über Bilder im Landtag und die Farbe des Adlers zu streiten...

 

4.

Statt eines Artikels zu den Unrechtsurteilen der DDR findet Pickel dann einen nicht minder interessanten Bericht des Deutschen Bundestages vom 05. Juni 2013 mit dem Titel: „Abstimmung über die Aufhebung von Homosexuellen-Urteilen vertagt“.

 

Dort heißt es:

 

„Darf der Bundestag Verurteilungen von Homosexuellen aus den fünfziger und sechziger Jahren aufheben, die seinerzeit rechtmäßig waren und 1957 sogar vom Bundesverfassungsgericht legitimiert wurden, aus heutiger Perspektive aber als menschenrechtswidrig eingestuft werden?

Umstritten ist bei diesem Konflikt auch die Frage, ob eine nachträglich beschlossene Aufhebung der

betreffenden Urteile durch den Bundestag mit dem Prinzip der Gewaltenteilung vereinbar ist, wonach die Legislative nicht in die Belange der Justiz hineinregieren und so deren Unabhängigkeit gefährden darf.

 

Also nachdem es der Bundestag war, der rechtswidrig für die strafrechtliche Verfolgung der betroffenen Personengruppe gesorgt hat, darf der Bundestag diese Verurteilungen nicht nur aufheben, sondern es ist seine Pflicht, das dort geschehen Unrecht umgehend zu beseitigen.

 

Ein solches Handeln greift überhaupt nicht in die Unabhängigkeit der Justiz ein, was aber „natürlich“ immer die Personen nicht einsehen, die richterliche Willkür für einen Ausdruck der Unabhängigkeit der Richter halten (also insbesondere die Richter selbst...).

Sinn und Zweck der richterlichen Unabhängigkeit ist allein, dass Richter nicht zum Begehen von Unrecht angehalten werden können, nicht aber, dass man die Einhaltung des Rechts von ihnen einfordert.

 

Wenn das Bundesverfassungsgericht das Unrecht damals legitimiert hat, so ist dies traurig genug und zeigt Pickel einmal mehr, dass die Rechtsbeugung auch dort so alt ist wie die Bundesrepublik...

 

Interessanterweise ist im angeführten Artikel übrigens von der “rückwirkenden Annullierung“ die Rede, womit diese Urteile als von Anfang an nichtig gelten würden.

 

5.

Nun endlich findet Pickel einen Artikel zu strafrechtlichen Urteilen der DDR, wonach DDR-Urteile entsprechend dem Einigungsvertrag wirksam bleiben, aber auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen (die in der BRD ja ständig ignoriert werden, wie Pickel hier anmerken möchte) überprüft werden können.

Dort gibt es dann die Möglichkeit eines Rehabilitationsverfahren mit der Aufhebung des Unrechtsurteils oder diejenige eines Wiederaufnahmeverfahrens oder diejenige der Feststellung der Unzulässigkeit einer Strafvollstreckung.

 

Soweit hier die Wiederaufnahmeverfahren angeführt werden, steht Pickel in ernster Gefahr, sich totzulachen.

Als wenn man in diesem unserem Lande nicht seitens des Gesetzgebers und der Justiz alles tun würde, um die Wiederaufnahme von Verfahren tunlichst zu vermeiden...

 

6.

Als Zwischenfazit lässt sich an dieser Stelle also festhalten, dass es auf jeden Fall Unrechtsurteile gibt und diese zumindest im nachhinein, vielleicht sogar rückwirkend, aufgehoben werden können.

 

„Richterliche Entscheidungen, insbes. Urteile, haben grundsätzlich die Vermutung der Wirksamkeit für sich. Anders ist dies bei einem Nicht- oder Scheinurteil, z. B. einem nicht verkündeten oder von einer Stelle ohne Urteilsbefugnis (Landrat, Notar, „Betriebsgericht“) erlassenen Urteil. Ob im übrigen N. anzunehmen ist, wenn der Ausspruch nach dem geltenden Recht etwa völlig unzulässig ist (z. B. auf eine gesetzlich nicht vorgesehene Rechtsfolge lautet) oder auch äußerlich der Rechtsordnung widerspricht und der Mangel offenkundig ist, ist fraglich.“

(Quelle: Rechtslexikon.net)

 

Weiter findet sich auf der Seite „Kanzlei und Recht“ hierzu:

 

„Die “Lehre vom nichtigen Urteil” ist nicht ganz neu, allerdings auch nicht unumstritten. So wird in der Literatur teilweise vertreten, daß der Grundsatz der Rechtskraft derart gewichtig sei, daß er nur in den gesetzlich geregelten Fällen (etwa durch die Wiederaufnahme eines Verfahrens) durchbrochen werden könne. Für die Annahme der Nichtigkeit eines Urteils sei daneben kein Platz. Die Rechtsprechung verweist dagegen darauf, daß ein Strafurteil nichtig ist, wenn seine Fehlerhaftigkeit so evident dem Geist der Strafprozeßordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht, daß es geradezu unerträglich erscheint, es als rechtsverbindlich hinzunehmen.“

 

Wer also glaubt, richterliche Entscheidungen seien immer wirksam (wie offenbar Frau Schaffarczyk), der irrt auch nach der Rechtsprechung selbst !!!

 

Dabei erlaubt sich Pickel als Volljurist den Hinweis, dass Urteile und andere richterliche Entscheidungen nicht nur nichtig sind, wenn sie dem Geist der Strafprozeßordnung (dem Pickel noch nie begegnet ist) oder den wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung (was immer auch dazu gehören mag) widersprechen.

Jede den Gesetzen und dem Grundgesetz mit seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten widersprechende richterliche Entscheidung ist ebenso von Anfang an unwirksam und unbeachtlich.

 

Zum einen nämlich leiden solche Entscheidungen an einem offenkundigen Mangel und genauso, wie niemand einen Verwaltungsakt befolgen muss, der an einem solchen offenkundigen Mangel leidet, sind auch entsprechende richterliche Entscheidungen unbeachtlich.

Dies ist auch dringend erforderilich, weil nur so eine gewisse Chance besteht, Richter zur Beachtung der Gesetze und insbesondere der Grundrechte anzuhalten.

Hinzu kommt nicht zuletzt, dass dem Bürger die Aufhebung von wirksamen, aber rechtswidrigen Urteilen übermäßig schwer gemacht wird. Ein Wiederaufnahmeverfahren lässt der Gesetzgeber nur zu eingeschränkt zu und die Gerichte tun ihr übriges und lassen es oftmals wider besseres Wissen nicht zu.

Alle weiteren Möglichkeiten des Bürgers stehen ohnehin nur auf dem Papier, wie das Erheben von Gehörsrügen, Einlegen von Dienstaufsichtsbeschwerden oder Einreichen von Petitionen und leider ja auch das Erheben von Verfassungsbeschwerden, solange man diese beim Bundesverfassungsgericht nicht ordnungsgemäß bearbeitet...

 

 

Da sämtliche Entscheidungen gegen Pickel auf Rechtsbeugung beruhen und gegen die Grundrechte verstoßen, fehlt es bis heute in allen Verfahren am erforderlichen Verfahrensabschluss, was natürlich auch für Pickels Verfassungsbeschwerden gilt, die allesamt von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts noch zu führen sind.

 

 

 

 

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht