Erzwingungshaft

 

Der Pickel ist da,

weil die deutsche Justiz ihn dringend braucht...

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Justizpickel

 

Unzulässigkeit der Erzwingungshaft nach § 96 OwiG

 

I.

Üblicherweise vermag ein Gläubiger gegen einen Schuldner seine Ansprüche nicht durchzusetzen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners eine Vollstreckung nicht zulassen.

 

Gegenüber einem normalen Gläubiger bevorzugt sich der Staat in mehrfacher Hinsicht.

Zum einen muss er kein langwieriges Verfahren über sich ergehen lassen, um sich einen Titel zu verschaffen, wie er es gerne anderen Gläubigern zumutet.

Er muss „natürlich“ auch nicht ein Jahr oder länger auf die Vollstreckung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher warten.

Schließlich muss sich der Staat seiner Meinung nach auch nicht mit der Mittellosigkeit eines Schuldners zufriedengeben. Dieser wird dann halt einfach verhaftet, bei Geldbußen nach § 96 OwiG, der die Regelungen für die Anordnung einer Erzwingungshaft trifft.

 

 

(Pickel weiß: SA braucht halt jeden Cent für die Buga...)

 

 

II.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erzwingungshaft mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt, solange der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt bleibe.

 

Dem lässt sich zustimmen, allerdings mit der Maßgabe, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in den Fällen der Erzwingungshaft wegen Nichtbegleichung einer Geldbuße halt niemals gewahrt ist...

 

Der Eingriff in das Recht der Menschen auf Freiheit lässt sich nie mit der Durchsetzung solcher Lapalien wie einer Geldbuße rechtfertigen.

 

Die Menschheit hat nicht über Jahrtausende hinweg für das Recht auf Freiheit jeder Person gekämpft, damit in der heutigen Zeit sich Gesetzgeber und Richter über dieses Grundrecht hinwegsetzen und Menschen einsperren, wie es ihnen gerade beliebt.

Neben oder nach den Grundrechten auf Leben und Menschenwürde ist das Recht auf Freiheit der Person das bedeutsamste Menschenrecht überhaupt, dessen Bedeutung gar nicht genug betont werden kann, besonders wenn man sieht, wie leichtfertig damit auch in diesem unserem Lande umgegangen wird.

 

Da werden Menschen in psychiatrischen Kliniken eingesperrt, nur weil sie unbequem sind, da werden Menschen im Wege der Ersatzfreiheitstrafe der Freiheit beraubt, obwohl sie gar nicht zu einer Freiheitsstrafe, sondern zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und da werden Menschen wegen so einem Peanuts wie einer Ordnungswidrigkeit in Erzwingungshaft genommen, weil der Staat seine vermeintliche Macht demonstrieren möchte und glaubt, der von ihm behauptete Strafanspruch erlaube alles (Staatsbedienstete halten erfahrungsgemäß oftmals alle Mittel für zulässig und der Bürger soll vermutlich froh sein, wenn er nicht gefoltert wird...).

 

Pickel wartet übrigens immer noch auf den Vollzug der Beugehaft gegen Helmut Kohl...

 

 

III.

Bevor man nun unserem lieben Pickel vorwirft, dass nach § 96 OwiG gegen den mittellosen Schuldner doch gar keine Erzwingungshaft angeordnet werden darf, sollte man beachten, wie die “Rechtsprechung“ die Grundrechte und die Vorschrift des § 96 OwiG pervertiert.

 

1.

Da stellt man (wie beim Landgericht Potsdam in einer Entscheidung vom 14. September 2006, Az. 21 Qs 108/06) einfach die Behauptung auf, dass an den Begriff der Zahlungsunfähigkeit aus § 96 OwiG strenge Anforderungen zu stellen seien.

 

Die Wahrheit ist allerdings genau das Gegenteil, denn da jede Haft einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person darstellt, sind strenge Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs in das Freiheitsrecht zu stellen.

 

Hinsichtlich der Vorschrift des § 96 OwiG bedeutet dies bereits einen Verstoß gegen Art. 103 II GG, also dem Bestimmtheitsgebot, denn die Vorschrift lässt völlig offen, wann Zahlungsunfähigkeit gegeben ist. Wenn der Gesetzgeber sich jedoch schon anmaßt, Eingriffe in die Grundrechte zuzulassen, hat er die entsprechenden Vorschriften auch so zu verfassen, dass jedermann erkennen kann, inwiefern ein Eingriff zulässig sein soll. Die oftmals erkennbare Unfähigkeit des Gesetzgebers, rechtmäßige Gesetze zu erlassen, entlastet ihn dabei natürlich nicht.

 

Selbst wenn man aber § 96 OwiG im Hinblick auf Art. 103 II GG für ausreichend halten würde, so ist aus den genannten Gründen der Begriff der Zahlungsunfähigkeit weit auszulegen, nämlich insbesondere weil jeder Grundrechtseingriff so gering wie möglich ausfallen muss.

 

2.

Entgegen den Behauptungen des Landgerichts Potsdam in der genannten Entscheidung folgt aus dem Wesen der Geldbuße bzw. der Erzwingungshaft und dem Vergleich zur (sowieso verfassungswidrigen) Ersatzfreiheitsstrafe gerade das Gegenteil dessen, was man dort erfindet...

 

Dabei ist es natürlich schon kein Argument, eine rechtswidrige Haft mit einer anderen, genauso rechtswidrigen, Haft zu begründen...

Abgesehen davon ist nach § 43 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe angeblich zulässig, wenn die verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist, wobei man (was man beim Landgericht Potsdam mal eben ignoriert hat) erstaunlicherweise sehr schnell von der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgeht und oftmals sogar auf jegliche Vollstreckungsversuche verzichtet.

 

Sollte die Sache etwa so zu verstehen sein, das man von der Uneinbringlichkeit (einer Geldstrafe) sehr schnell ausgeht, weil man dann sehr schnell zur Verhaftung der betreffenden Person kommt, man aber nicht so schnell von der Zahlungsunfähigkeit (der Geldbuße) ausgeht, damit man auch dort sehr schnell zur Verhaftung der Person kommt?

 

Es geht also nur darum, dass die Staatsbediensteten das Recht so pervertieren, wie es ihnen gerade in den Kram passt, um Menschen zu nötigen, zu erpressen und der Freiheit zu berauben...

 

Nun, im Lichte der genannten Grundrechte muss es gerade umgekehrt sein, d.h. von der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ist nur in eng begrenzten Fällen auszugehen, die Zahlungsunfähigkeit einer Geldbuße hingegen ist weit auszulegen.

 

Letztlich ist es allerdings ohnehin völlig irrelevant, wie die Auslegung der Begriffe vorzunehmen ist, weil nun einmal weder in den Fällen des § 43 StGB noch in denjenigen gemäß § 96 OwiG jemals eine Inhaftierung verhältnismäßig und damit gerechtfertigt ist.

Was die Eintreibung von Geldbußen betrifft, so steht dem Staat, wie jedem anderen Gläubiger, die Möglichkeit offen, diese durch Zwangsvollstreckung einzutreiben, was ein milderes Mittel darstellt und ihn davor bewahrt, dass z.B. jemand eine Geldbuße von 50,00 € nicht begleicht, der über ein Vermögen von 1 Million Euro verfügt.

Ist hingegen eine Zwangsvollstreckung nicht möglich, so ist der Betroffene Bürger also zahlungsunfähig und darf nicht, nur weil er arm ist, in Erzwingungshaft genommen werden, und zwar auch dann nicht, wenn die Forderung nur 5,00 € beträgt, wie in dem vom Landgericht Potsdam rechtsbeugend entschiedenen Fall.

 

3.

Bei der rechtswidrigen Anordnung der Erzwingungshaft setzen sich die Richter, wie etwa auch Richter Kujawski vom Amtsgericht Tiergarten, auch einfach mal ganz locker über das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums hinweg, indem sie einfach behaupten, dass auch Bezieher von ALG II zumindest Raten in geringer Höhe leisten könnten.

 

Damit ignorieren diese Richter allerdings die Tatsache, dass derjenige, der von seinen Sozialleistungen Raten auf die Geldbuße zahlt, damit nicht mehr genügend Geld für seinen Lebensunterhalt verbleibt, er also verfassungswidrig unter das Existenzminimum fällt.

 

Im übrigen steht es den Gerichten frei, die Zwangsvollstreckung in das “Vermögen“ des Schuldners zu versuchen, wenn sie meinen, dass er zahlungsfähig sei.

 

4.

Letztlich sei angemerkt, dass die Rechtsbeugung der Justiz in den Fällen des § 96 OwiG dann sogar noch soweit geht, dass man auch für den Fall der Nichtzahlung der entstandenen Kosten und Gebühren mit der Erzwingungshaft droht, obwohl dies schon in § 96 OwiG gar nicht vorgesehen ist.

 

 

Für Staatsbedienstete, die sich über das Recht hinweg setzen, heiligt eben angeblich immer der Zweck jegliche Mittel...

 

 

 

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht