Ersatzfreiheitsstrafe

 

Der Pickel ist da,

weil die deutsche Justiz ihn dringend braucht...

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Justizpickel

 

Verfassungswidrigkeit der Ersatzfreiheitsstrafe

 

 

Bereits mit seiner Petition vom 6. Juni 2012 hatte Pickel den Petitionsausschuss und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf die Verfassungswidrigkeit der Ersatzfreiheitsstrafe hingewiesen.

Die deutschen Politiker halten jedoch daran fest, Freiheitsberaubung zu begehen und rechtsbeugend Bürger im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe in Haft zu nehmen.

 

Die Vorschrift des § 43 StGB, wonach die Ersatzfreiheitsstrafe an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt, verstößt gleich gegen eine ganze Reihe von Grundrechten und verfassungsrechtlichen Normen, nämlich das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 II GG, den verfassungsrechtlichen Grundsatz der schuldangemessenen Bestrafung, den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, gegen das Freiheitsrecht aus Art. 2 GG und gegen Art. 104 GG, wonch jede Freiheitsentziehung einer richterlichen Anordnung bedarf.

Außerdem verstößt die Vorschrift auch noch gegen § 47 StGB, wonach eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur in Ausnahmefällen zulässig ist.

 

 

 

(Schade, dass sich unsere Politik nur für die Menschenrechte in anderen Ländern engagiert...)

 

 

 

Pickel zitiert zur Erläuterung im Folgenden aus seiner Petition:

 

"1.

§ 43 StGB ist unwirksam und nichtig, weil die Vorschrift (was ganz offensichtlich ist) gegen den Grundsatz der schuldangemessenen Bestrafung verstößt.

 

Nach diesem Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht auch in seiner Entscheidung zum nichtigen § 43a StGB angeführt hat, muss eine Strafe der Schuld des Betroffenen entsprechen.

 

Die Strafe, die in den jeweiligen Fällen jedoch der Schuld des Betroffenen entspricht, war offenbar die Geldstrafe, denn dazu wurde der jeweils Betroffene von einem Gericht im Namen des Volkes verurteilt.

 

Aus dieser Geldstrafe eine Freiheitsstrafe zu machen, ist daher nicht zulässig.

 

2.

Im Hinblick auf Art. 2 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfte eine Ersatzfreiheitsstrafe (abgesehen davon, dass sie aus dem genannten Grunde ohnehin schon nicht zulässig ist) auch nur als allerletztes Mittel, als ultima ratio, angewandt werden.

 

Dass es jedoch stattdessen mildere Mittel für den Staat geben kann, um seinen vermeintlichen Strafanspruch durchzusetzen, zeigt schon der Umstand, dass die Justiz zwischenzeitlich immer wieder nach dem Motto “Arbeit statt Strafe“ verfährt.

 

Abgesehen davon, dass diese schon mangels einer ausreichenden gesetzlichen Regelung auch rechtswidrig ist (und als Zwangsarbeit gegen Art. 12 GG verstößt), zeigt sich schon daran, dass kein Grund für eine Ersatzfreiheitsstrafe als letztes Mittel besteht und diese auch deshalb unzulässig ist.

 

3.

§ 43 StGB teilt außerdem das Schicksal von § 43a StGB, nämlich die Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 II GG.

 

Unbestimmt ist die Vorschrift des § 43 StGB hinsichtlich des darin befindlichen Begriffs der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe.

 

Da der Gesetzgeber es versäumt hat, den genannten Begriff zu bestimmen, ist hier jeglicher Willkür der Justiz Tür und Tor geöffnet, was mit dem Freiheitsrecht aus Art. 2 GG und dessen überragender Bedeutung nicht zu vereinbaren ist.

 

4.

Selbst wenn man mit der Behauptung, dass sich der Begriff der Uneinbringlichkeit auslegen lasse, einen Verstoß gegen Art. 103 II GG verneinen würde, wäre die Vorschrift damit nicht verfassungsgemäß, weil sie auch dann u.a. gegen Art. 2 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde.

 

Im Hinblick nämlich sowohl auf die von der Justiz ausgeübte Praxis, als auch auf die weiteren Vorschriften, insbesondere § 459e i.V.m. § 459c II StPO, kann eine Ersatzfreiheitsstrafe umgesetzt werden, ohne dass ein einziges Mal versucht wurde, die Geldstrafe beizutreiben.

 

Dies ist weder mit dem Begriff “Uneinbringlichkeit“ noch mit den Grundrechten vereinbar.

Gerade im Hinblick auf die Bedeutung des Freiheitsrechts aus Art. 2 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es unzulässig, den Begriff der Uneinbringlichkeit dermaßen weit auszulegen, nämlich so, dass derjenige der gerade nicht zahlen kann, schon inhaftiert werden darf .

 

Eine solche Auslegung trägt weder dem Umstand Rechnung, dass auch der Mittellose noch zu Geld kommen kann (z.B. der Arbeitslose, der wieder einen Job findet), noch der Tatsache, dass der Staat die Geldstrafe solange einfordern kann, bis diese verjährt.

 

Daher wäre allenfalls eine Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit dahingehend mit dem Grundgesetz vereinbar, dass diese gegeben ist, wenn Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen und drohender Verjährungseintritt vorliegen.

 

4.

Nach § 47 StGB darf eine Freiheitsstrafe von unter 6 Monaten nur in besonderen Ausnahmefällen verhängt werden.

 

Auch hiergegen verstößt § 43 StGB, denn die Ersatzfreiheitsstrafe wird “selbstverständlich“ auch dann umgesetzt, wenn ihre Dauer weniger als 6 Monate beträgt."

 

 

 

 

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht