Das Schwarzfahren

 

Der Pickel ist da,

weil die deutsche Justiz ihn dringend braucht...

-----------------------------------------------------------------------------

Justizpickel

 

§ 265a StGB: Verbot des einfachen Schwarzfahrens?

 

 

I.

§ 265a StGB stellt das "Erschleichen von Leistungen“ unter Strafe, wobei hinsichtlich der Beförderung mit Verkehrsmitteln (angeblich) umstritten ist, ob auch das sog. einfache Schwarzfahren von dieser Vorschrift umfasst wird.

 

Es stellt sich also die Frage, ob die Vorschrift selbst überhaupt das sog. einfache Schwarzfahren unter Strafe stellt.

Nur soweit eine entsprechende Auslegung überhaupt zulässig sein sollte, stellt sich dann die Frage, ob diese mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 II GG verstößt.

 

II.

Die Frage, ob das sog. einfache Schwarzfahren nach § 265a StGB strafbar ist, hat der BGH in einem Beschluss vom 8. Januar 2009, 4 StR 117/08, bejaht.

 

Zur Begründung hat sich der BGH auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und den Willen des Gesetzgebers berufen und eine Auslegung der Vorschrift dahingehend für möglich gehalten, dass ein Erschleichen der Beförderung eines Verkehrsmittels schon dann vorliege, wenn sich die betreffende Person mit dem Anschein umgeben habe, sich rechtmäßig zu verhalten.

 

III.

Die Darlegungen des BGH sind rechtlich nicht haltbar und verstoßen gegen die gesetzliche Vorschriften und das Grundgesetz:

 

1.

Nach Auffassung des BGH ist es schon strafbar, wenn der vermeintliche Täter unberechtigt (also insbesondere ohne Fahrschein) ein Verkehrsmittel benutzt.

 

Als weitere Anforderung verlangt der BGH lediglich, dass der vermeintliche Täter dabei die erstrebte Leistung durch unauffälliges Vorgehen erlangt.

Dabei umhüllt sich allerdings nach Auffassung des BGH schon jeder vermeintliche Täter dadurch mit dem Anschein der Rechtmäßigkeit, das er ohne Fahrausweis das Verkehrsmittel benutzt.

 

In Wahrheit also bedarf es nach der vom BGH vorgenommenen Auslegung überhaupt keiner weiteren Handlung, außer dem rechtswidrigen (weil ohne Fahrschein) Betreten des Verkehrsmittels.

Diese “Auslegung“ ist schon mit § 265a StGB nicht vereinbar, denn die Vorschrift verlangt mittels des verwendeten Begriffs “Erschleichen“ nun mal mehr, als nur ein Betreten eines Verkehrsmittel ohne Fahrausweis.

 

Würde die Auffassung des BGH zutreffen, würde § 265a StGB lauten, dass derjenige bestraft wird, der ein Verkehrsmittel rechtswidrig (ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein) benutzt, was dort gerade nicht steht.

 

2.

Nach den Behauptungen des BGH führt auch nicht ein Vergleich mit den anderen Tatbestandsalternativen des § 265a StGB zu einer anderen Auslegung der Vorschrift bezüglich der rechtswidrigen Benutzung eines Verkehrsmittel, denn anders als bei der Erlangung von Automatenleistungen oder von Leistungen des Telekommunikationsnetzes, die man rechtswidrig in der Regel nur durch Manipulation oder Umgehung von Kontrolleinrichtungen erreichen könne, würde die Beförderung des Verkehrsmittels ohne jegliche Umgehung von Kontrolleinrichtungen durch das Betreten des Verkehrsmittels und das sich damit Befördern lassen erlangt.

 

Der BGH behauptet hier nichts anderes, als das (angeblich) ein Erschleichen zum Erschleichen nicht nötig ist, da man ja auch ohne ein Erschleichen das jeweilige Verkehrsmittel betreten kann.

Richtig ist stattdessen, dass es offenkundig am Erschleichen fehlt, wenn man sich den Zutritt gar nicht erschleichen muss, um ihn dennoch zu erhalten...

Der Umstand, dass es zur Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittel oftmals (heute) nicht mehr nötig ist, sich den Zugang zu Erschleichen bedeutet noch lange nicht, dass deshalb auch das bloße rechtswidrige Betreten tatsächlich unter Strafe gestellt ist.

 

Im Übrigen ignoriert der BGH dabei die Tatsache, dass der Begriff “erschleicht“ in § 265a StGB nur genau ein einziges Mal verwendet wird und somit für alle Tatbestandsmerkmale die selbe Bedeutung haben muss.

 

3.

Soweit sich der BGH auf den vermeintlichen Wortsinn des Begriffs “Erschleichen“ beruft, so lassen sich genauso gut andere Definition finden.

 

So brauchte Pickel allenfalls eine Minute um im Internet bei Duden online auf folgenden Wortsinn des Erschleichens zu stoßen:

 

„zu Unrecht, durch heimliche, listige Machenschaften erwerben, durch Schmeichelei oder Täuschung erlangen, sich verschaffen.“

 

Anders als bei der vom BGH für seine Zwecke missbrauchten Definition Bedarf es nach dieser Erläuterung des Begriffs „Erschleichen“ tatsächlich immer noch eines zusätzlichen Moments, nämlich Täuschung oder List usw..

 

Diese Bedeutung stimmt auch wesentlich mehr mit dem üblichen Wortgebrauch überein, was ebenfalls für eine entsprechende Auslegung im Rahmen von § 265a StGB spricht.

 

4.

Das Zurückgreifen auf die Entstehungsgeschichte der Norm und den vermeintlichen Willen des Gesetzgebers, wie vom BGH praktiziert, geht fehl.

 

Was der Gesetzgeber mit der Vorschrift gewollt hat, ist völlig irrelevant, wenn er es nicht auch in der Vorschrift umgesetzt hat.

Wenn der Gesetzgeber das einfache Schwarzfahren unter Strafe stellen wollte, aber eine Vorschrift erlassen hat, die nur das “qualifizierte Schwarzfahren“ unter Strafe stellt, so ist das eben so und Bedarf einer Korrektur durch den Gesetzgeber.

 

Es ist demgegenüber auch nicht zulässig, wie es der BGH tut, die Vorschrift als Auffangtatbestand zu benutzen.

Im Strafrecht gibt es keinen Auffangtatbestand, mittels dessen man einfach alles bestrafen kann, was man möchte, es gibt nur bestimmte und unbestimmte Vorschriften.

§ 265a StGB bestimmt nur eine Bestrafung im Falle des Erschleichens und ist somit auch nur insoweit bestimmt.

 

Demgegenüber ist es der Rechtsprechung wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung untersagt, eine Korrektur selbst vorzunehmen, wie sich auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2002 ergibt.

 

Dabei wäre es dem Gesetzgeber natürlich auch ohne weiteres möglich, die Vorschrift so zu fassen, dass sie das einfache Schwarzfahren mit umfasst (Bsp: Wer ein Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte in der Absicht benutzt...).

 

Solange der Gesetzgeber sich dafür entscheidet, dies nicht zu tun, scheidet eine Bestrafung des einfachen Schwarzfahrens aus.

 

 

Pickels Fazit:

 

Der BGH umgibt sich mit seinen Ausführungen mit dem Anschein der Rechtsstaatlichkeit, begeht in Wahrheit aber lediglich einmal mehr glatte Rechtsbeugung.

 

Bezeichnenderweise haben übrigens einige Berliner Strafrichter im Hinblick darauf, dass ein hoher Prozentsatz der Strafverfahren (jedenfalls in Berlin) das einfache Schwarzfahren betrifft, zwischenzeitlich gefordert, die Gerichte zu entlasten.

 

Pickel findet es sehr amüsant, dass die Richter erst unschuldige Bürger kriminalisieren und rechtsbeugend verurteilen, nur um sich dann darüber zu beschweren, sobald es ihnen zu viel wird, und ihrer “richtereigenen“ Bequemlichkeit widerstrebt.

 

 

 

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht