Bundesverfassungsgericht

 

Der Pickel ist da,

weil die deutsche Justiz ihn dringend braucht...

-----------------------------------------------------------------------------

Justizpickel

 

Das Bundesverfassungsgericht: Nur ein Propagandagericht?

 

I.

Pickel hat aufgrund der Rechtsbrüche von Gesetzgeber und Gerichten eine Reihe von Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

 

Seine Erfahrungen vor dem Bundesverfassungsgericht sind leider nicht dazu geeignet, anzunehmen, dass es sich beim Bundesverfassungsgericht nicht um ein bloßes Propagandagericht handelt, mit dessen Hilfe dem Bürger vorgetäuscht werden soll, er könne sich tatsächlich gegen rechtswidrige staatliche Maßnahmen erfolgreich zur Wehr setzen.

 

In Wahrheit nämlich entscheidet man beim Bundesverfassungsgericht nur dann, wenn man will, und wenn man es nicht will wird die Verfassungsbeschwerde mittels eines “Dreizeilers“ zurückgewiesen, egal wie zulässig und begründet sie auch ist!

 

II.

Spätestens seit der Gesetzgeber beschlossen hat, den Bürger der richterlichen Willkür der Richter des Bundesverfassungsgericht auszusetzen und ein Annahmeverfahren in das Bundesverfassungs-gerichtsgesetz (BVerfGG) aufzunehmen, kann von der Wahrung und Achtung des Grundrechts des Bürgers aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG zur Erhebung von Verfassungsbeschwerden keine Rede mehr sein.

 

Vorgenannte Tatsache gilt jedenfalls in Anbetracht der Umstände, wie man beim Bundesverfassungsgericht rechtswidrig die Vorschrift anwendet, nämlich so, dass man auch zulässige und begründete Verfassungsbeschwerden willkürlich einfach nicht zur Entscheidung annimmt.

 

Dies ist ein glatter Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 93 Abs. 2 Nr. 4a GG, denn entgegen diesem Grundrecht hat nun nicht mehr jedermann das Recht, gegen Eingriffe in seine Grundrechte bzw. grundrechtsgleichen Rechte (erfolgreich) eine Verfassungsbeschwerde zu erheben.

 

Daran ändert auch die Bestimmung in Art. 94 Abs. 2 GG nichts, wonach der Gesetzgeber für Verfassungsbeschwerden ein Annahmeverfahren vorsehen kann, denn dort ist keine Rede davon dass das Annahmeverfahren das Grundrecht aus Art. 93 GG einschränken darf.

Das Bundesverfassungsgericht ist daher entgegen seiner rechtsbeugenden Praxis nicht berechtigt, zulässige (und sogar zulässige und begründete) Verfassungsbeschwerden einfach nicht zur Entscheidung anzunehmen, wie es dies dennoch tut.

 

III.

Die rechsbeugende Vorgehensweise beim Bundesverfassungsgericht mag mit der Propaganda seines Präsidenten Voßkuhle zusammenhängen, der sich ja in der Vergangenheit mehrfach über eine angebliche Überlastung des Gerichts beklagt und die Erhebung einer Mißbrauchsgebühr gefordert hat (Pickel fordert übrigens auch, dass Richter, die ihr Amt mißbrauchen, eine solche Gebühr zahlen sollen...).

 

IV.

Weder Herr Voßkuhle noch sonst ein Richter des Bundesverfassungsgerichts konnte Pickel bisher allerdings erklären, wie die Richter denn so überlastet sein können, wo sie doch rechtsbeugend über die Verfassungsbeschwerden grundsätzlich gar nicht entscheiden, sondern dies ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern und sonstigen Personen überlassen.

 

Es ist nämlich so, dass nach Eingang einer Verfassungsbeschwerde diese nicht den Richtern vorgelegt wird.

Wenn der Betroffene, so wie teilweise Pickel, “Glück“ hat, fühlt sich irgend jemand (vermutlich die Putzfrau?) gehalten, darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsbeschwerde möglicherweise angeblich unzulässig sei und daher gar nicht als solche beim Gericht eingetragen wurde.

Sollte man damit nicht einverstanden sein oder dies nicht passieren, so wird die Verfassungsbeschwerde dennoch nicht den Richtern vorgelegt, sondern deren Untertanen, wie z.B. dem Ministerialrat Hiegert.

Dieser Untertan sucht nun zunächst einen fadenscheinigen Grund, mit dem er die Verfassungsbeschwerde dann zurückweist. Findet er keinen Grund, so weist er sie einfach so zurück, indem er bestimmt, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Auf den so von ihm erstellten Beschluss werden dann die jeweiligen Namen der eigentlich zuständigen Richter des Bundesverfassungsgerichts gesetzt und dieser von einem Amtsinspektor mit einem Ausfertigungsstempel versehen.

 

Damit ist der Beschluss dann erledigt, ohne dass diesen oder die Verfassungsbeschwerde jemals ein Richter des Bundesverfassungsgerichts zu Gesicht bekommen hat.

Pickel jedenfalls geht davon aus, dass es tatsächlich so läuft, aber an der Rechtswidrigkeit des Vorgehens würde sich auch dann nichts ändern, wenn die Richter den vorgefassten Beschluss tatsächlich doch noch unterschreiben, was Pickel bestreitet.

 

V.

Herr Voßkuhle war bis heute auch nicht in der Lage, dem Pickel zu erklären, was ihn den an angeblich ohnehin offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerden so überlasten kann, für deren Abweisung er doch sicherlich nur Minuten benötigen würde, wenn er denn über diese entscheiden würde.

 

Überlastet sein könnte das Bundesverfassungsgericht daher allenfalls durch das verfassungsfeindliche Gebahren der Politiker, die sich bekanntlich “einen Scheißdreck“ um das Grundgesetz und die Grundrechte kümmern und regelmäßig nicht nur fahrlässig, sondern auch vorsätzlich dagegen verstoßen und so immer wieder eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich machen.

 

Dies allerdings ist kein Grund, um den Bürgern ihr Recht auf Erhebung von Verfassungsbeschwerden zu nehmen.

 

VI.

Gegen die Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und der eklatant rechtsbeugenden Behandlung der Verfassungsbeschwerden seitens des Bundesverfassungsgerichts hat Pickel natürlich eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.

 

Wie üblich holte man dort eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums ein, die wie üblich mit fadenscheinigem Vorbringen die gesetzlichen Regelungen und das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht “rechtfertigte“.

Wie üblich beschloss daraufhin (wie man Pickel gegenüber jedenfalls behauptet hat) der Bundestag, der Petition nicht nachzukommen.

 

 

 

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht