Beleidigung

 

Der Pickel ist da,

weil die deutsche Justiz ihn dringend braucht...

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Justizpickel

 

Beleidigung: § 185 StGB und sein Verstoß gegen Art. 103 II GG

 

 

1.

Betrachtet man § 185 StGB worin die Beleidigung unter Strafe gestellt wird, so vermag man bereits ein Problem zu erkennen, welches noch nicht unbedingt auf Art. 103 II GG zurückgeht und sich auch bei anderen Straftaten mit geringem Unwertgehalt (wie das angeblich strafbare einfache Schwarzfahren) stellt:

 

Ist nämlich der Gesetzgeber überhaupt berechtigt, solchen "Peanuts" als Straftat zu ahnden?

Die Antwort darauf lautet natürlich nein, denn bei solchen "Delikten" ist der Unrechtsgehalt der Tat nicht höher einzuschätzen, als bei so manchen anderen Verstößen, die nur als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden.

 

2.

Davon abgesehen bereitet der Inhalt der Vorschrift Probleme, denn jede Strafvorschrift muss die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau umschreiben, dass jedermann erkennen kann, welches Verhalten verboten ist und unter Strafe steht.

 

Damit diese Umstände gegeben sind, muss jede Vorschrift zumindest die Tathandlung und die Rechtsfolge der Tathandlung enthalten.

§ 185 StGB enthält allerdings keine einzige Tathandlung. Insoweit käme angesichts der Kürze der Vorschrift ohnehin nur der Begriff "Beleidigung" als Tathandlung in Betracht. Dieser Begriff stellt jedoch keine Tathandlung dar, sondern eine rechtliche Wertung, derzufolge jede der nicht genannten Tathandlungen, die als Beleidigung zu werten ist, bestraft wird.

 

3.

Die deutschen Strafrichter hat dies "natürlich" bis heute nicht davon abgehalten, die Vorschrift wider besseres Wissen dennoch anzuwenden und rechtsbeugend unzählige Bürger zu verurteilen.

 

So mancher Richter sah sich hierzu vielleicht auch aufgrund der Rechtsbeugung des Bundesverfassungsgerichts berechtigt, wo man in der unsäglichen "Soldaten-sind-Mörder-Entscheidung" im Jahre 1995 behauptet hat, dass die Vorschrift verfassungsgemäß wäre, weil sie durch die lange Rechtsprechung inhaltlich ausreichend bestimmt worden ist.

 

Abgesehen davon, dass die Richtigkkeit dieser puren Behauptung bis heute nicht bewiesen wurde, hat diese "Auffassung" einen Haken: Die Rechtsprechung ist schon aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes gar nicht dazu befugt, eine unbestimmte Vorschrift bestimmbar zu machen. Dies ist alleine und ausschließlich Sache des Gesetzgebers.

Bemerkenswerterweise hat genau dies, nämlich dass eine unbestimmte Vorschrift nicht vom Strafrichter, sondern nur vom Gesetzgeber bestimmbar gemacht werden kann, dass Bundesverfassungsgericht selbst schon längst entschieden, nämlich in seinem Beschluss vom 20. März 2002, Aktenzeichen 2 BvR 794/95, in dem es wörtlich ausführt:

 

„Die Legislative ist von Verfassungs wegen verpflichtet, die Grenzen der Strafbarkeit selber zu bestimmen; sie darf diese Entscheidung nicht anderen staatlichen Gewalten, etwa der Strafjustiz, überlassen. Das Bestimmtheitsgebot ist also Handlungsanweisung an den Strafgesetzgeber und Handlungsbegrenzung für den Strafrichter zugleich. Aus diesem Grunde versagt Art. 103 Abs. 2 GG es dem Strafrichter auch, ein unbestimmtes Gesetz von sich aus nachzubessern“.

 

Leider interessieren sich die Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts für ihre eigene Entscheidung nicht und ignorieren diese Tatsache bis heute.

Diverse Verfassungsbeschwerden von Pickel wurden von den dortigen (das Recht beugenden) Richtern grundlos einfach nicht zur Entscheidung angenommen (korrekt: Die Richter haben sie durch ihre Mitarbeiter nicht zur Entscheidung annehmen lassen, denn die Bundesverfassungsrichter selbst befassen sich mit solchen Kleinigkeiten gar nicht, was auch Rechtsbeugung ist. Vermutlich ist Herr Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts auch deshalb so furchtbar durch die Verfassungsbeschwerden überlastet (Achtung Ironie).

 

 

 

 

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht